AGB

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Sundrape GmbH

Unseren Leistungen liegen nachstehende Vertragsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen oder Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Preise
Die am Tage der Lieferung gültigen Preise werden in Euro berechnet und verstehen sich ab Werk ohne Verpackung. Einweg-Verpackung wird in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Kisten werden bei fracht- und spesenfreier Rücksendung im einwandfreien Zustand zu 2/3 des berechneten Wertes vergütet.

Angebote-Auftragsausführung
Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Inhalt und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen bestimmt sich ausschließlich aufgrund unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, auch wenn Widersprüche zur Bestellung bestehen und der Kunde der Ausführung der Lieferung oder Leistung nicht unmittelbar widerspricht. Wir behalten uns das Recht vor, auch nach Absendung der Auftragsbestätigung technische Änderungen vorzunehmen, sofern dadurch nicht der Preis, die Lieferzeit oder die Gewährleistung beeinträchtigt werden und dies dem Kunden zumutbar ist. Treten nach Erstellung der Auftragsbestätigung Zweifel an der Bonität des Kunden auf, sind wir berechtigt, entsprechende Sicherheiten zu fordern.

Lieferung
sundrape Fertiganlagen sind Sonderanfertigungen und können nicht zurückgenommen werden. Konstruktionsänderungen bzw. Verwendung anderer Materialien ohne Qualitätsminderung bleiben vorbehalten. Die Lieferung erfolgt zu den angegebenen und bestätigten Lieferterminen. Eine angemessene Nachfrist ist zu gewähren. Die Ware gilt als geliefert, wenn sie unseren Betrieb verlassen hat. Betriebsstörungen infolge höherer Gewalt verlängern die Lieferfrist und gestatten dem Käufer nicht, wegen nicht eingehaltener Lieferfrist oder Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, bzw. Schadenersatzansprüche zu stellen. Treten nach Vertragsabschluß Umstände ein, die der Kreditwürdigkeit des Käufers entgegenstehen, so sind wir zur Leistungsverweigerung berechtigt. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Käufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Sicherheit leistet oder Zug um Zug erfüllt. Steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu, und macht er von diesem Gebrauch, so sind die uns entstehenden Kosten in voller Höhe zu erstatten, es sei denn, dem Käufer steht ein wichtiger Grund zur Seite. Die uns entstehenden Kosten betragen regelmäßig 20% des Auftragswertes. Die Führung des Gegenbeweises ist zulässig.

Mängelrügen
Sind spätestens innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zu erheben. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Qualitäts- und Farbunterschiede sind nicht beanstandungsfähig. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für sundrape Stoffe gelten die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilindustrie.

Gewährleistung
Ist die gelieferte Sache fehlerhaft, so steht dem Käufer zunächst ausschließlich ein Recht auf Nachbesserung zu. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung – und nur dann – steht dem Käufer nach seiner Wahl ein Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder auf Rückgängigmachung des Vertrages zu. Ein etwaiger Anspruch des Käufers auf Schadensersatz für den Fall des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft wird hierdurch nicht berührt. Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderung handelt. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Bankkreditkosten. Nach vorheriger Vereinbarung übernehmen wir diskontfähige Wechsel zahlungshalber gegen Erstattung von Diskontspesen und Gebühren. Wir erbitten von uns unbekannten Firmen vor Auftragsausführung Referenzen, bzw. liefern gegen Nachnahme oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages. Lieferungen ins Ausland erfolgen gegen Stellung eines unwiderruflichen bankbestätigten Akkreditives. Unsere Ansprüche aus vorbehaltenem Eigentum haben wir der Deutschen Factoring Bank, Langenstraße 15-21, 28195 Bremen, Postfach 106360, 28063 Bremen, übertragen.

Eigentumsvorbehalt
Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen geht das Eigentum an der Ware nicht auf den Käufer über, solange nicht der gesamte Kaufpreis gezahlt worden ist. Der Käufer tritt alle Kaufpreisforderungen gegen seine Abnehmer aus dem Verkauf der ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware an uns ab. Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Käufer die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nutzen oder weiterveräußern, doch muss er jegliches Entgelt für uns halten und die Gelder getrennt von seinem Vermögen und demjenigen Dritter halten. Insofern gelten Forderungen des Käufers gegen seine Abnehmer bis zur Höhe unserer Forderung als an uns abgetreten.

Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch mit Teilen, an denen wir kein Eigentum haben, erfolgt, so gelten alle dem Käufer zustehenden Ansprüche bis zur Höhe des Wertes der vereinbarten Vorbehaltsware, soweit Montageleistungen erbracht wurden, auch in Höhe der erbrachten Montageleistungen als an uns abgetreten. Dasselbe soll für den Fall der Vermischung von Gütern gelten.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Käufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden. Wir werden dem Käufer zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die uns zustehenden Forderungen übersteigt.

Sonstige Bedingungen
Rechtsunwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen läßt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. Sie haben ebenfalls für diejenigen Gültigkeit, die für die Verpflichtung des Käufers haften. Erfüllungsort ist
D 27607 Langen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für D 27607 Langen zuständige Gericht.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Oktober´2013